Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Die Parteien stritten um die Frage, ob die beklagte Sparkasse verpflichtet sei, allgemein in Formularen und Vordrucken neben grammatisch männlichen, der Klägerin gegenüber ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen zu arbeiten. Der BGH verneinte einen solchen Anspruch.

[Mehr]

Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (Google) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.

[Mehr]

PayPal-Käuferschutz

Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.

[Mehr]

Vorschaubilder III

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich geeignet ist Urheberrechte zu verletzen.

[Mehr]

Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

[Mehr]